Donnerstag, 16.05.2013

Europäische Defizitkrise ist nicht mehr Hauptrisiko für die Weltwirtschaft.

Nach dem Abschluss des sehr produktiven G-7-Finanzministertreffens in Südengland vertrat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese These.

Bei diesem G-7-Treffen nahmen die Finanzminister der sieben großen westlichen Industrieländer teil, angeblich ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Offensichtlich vertraten alle Teilnehmer die Auffassung, dass die Politik auch zukünftig für ein nachhaltiges Wachstum in der Wirtschaft sorgen will. Grundvoraussetzung dafür sind nachhaltige Finanzen, wobei die Meinung, was unter nachhaltigen Finanzen zu verstehen ist, durchaus unterschiedlich sein kann. Ich denke aber, dass die Diskussion derzeit nicht zielführend ist. Vielmehr kommt es darauf an, die strukturellen Reformen der letzten Jahre in Wachstum umzusetzen und konjunkturellen Reformen anzustoßen. Diese Reformen sollten aber nicht einfach nur schuldenfinanzierte und damit kurzfristige Konjunkturprogramme sein. Ein Schuldenproblem ist nicht mit neuen Schulden zu lösen.

Ein weiterer Schwerpunkt bei diesem G-7-Treffen war eine Lösungsfindung für europas notleidende Großbanken in Europa ohne Belastung der  Steuerzahler zu finden. Die Einführung einer Haftungsreihenfolge stand dabei offensichtlich im Mittelpunkt. Dabei sollen zunächst die Eigentümer, Gläubiger und auch die Bankenbranche über einen Fonds zur Kasse gebeten werden. Erst dann, wenn alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, soll der Steuerzahler einspringen. Wie ich finde endlich einmal ein sinnvoller Ansatz, zuerst die Verursacher dieser Krise und erst dann den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Dabei sollte meiner Meinung nach aber der Sparer nicht als Investor gesehen werden. Spareinlagen bei einer Bank sind nach meinem Verständnis ein Teil des Leistungsangebotes der Bank und keine Investition in diese Bank.

Zu der von den Notenbanken verursachten Geldschwemme sagte Schäuble: "Insbesondere die Finanzminister haben die Notenbankgouverneure schon darauf hingewiesen, dass wir schon zunehmend Sorgen haben, dass wir relativ viel Liquidität in den Finanzmärkten haben. Dies könne neue Probleme verursachen. … ". Ob Deutschland sich hier allerdings gegen die Südländer mit Ihrer Stimmenmehrheit durchsetzten kann, bleibt anzuwarten.

Wie nicht anders zu erwarten, gab es viel Zustimmung innerhalb des G-7-Treffens für die Initiativen, Steuerflucht und Steuervermeidung abzuwenden. Man hat sich darauf geeinigt, dass man weiter drängen wird, einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitalerträge länderübergreifend voranzubringen. Hier ist sich die Politik einig. Ein Vorschlag, Steuerverschwendung genau so zu verfolgen wie Steuerflucht, würde die Kassen meiner Meinung nach deutlich entlasten.

Am Schluss bleibt die Frage offen, wenn die europäischen Defizitkrise nicht mehr das Hauptrisiko für die Weltwirtschaft darstellt, wo die G-7-Teilnehmer dieses Hauptrisiko den jetzt sehen. Eine wirkliche Antwort auf diese Frage wurde von der Politik nicht gegeben. Man kann aber feststellen, dass spürbar ist, dass die Stabilitäts- und Nachhaltigkeitspolitik weiter im Fokus der Bundesregierung steht.

Autor: Andreas Coppes