Freitag, 24.05.2013

Neues Trennbanken-System im Bundestag - zum Schutz von Kundengelder sollen die riskanten Investmentabteilungen großer Banken abgespalten werden.

Um die Steuerzahler zukünftig besser vor den Handelsrisiken/Spekulationen der Banken zu schützen, wird ein Trennbanken-Systems eingeführt.

Dabei sollen bis 2016 zwei voneinander unabhängige Tochtergesellschaften gebildet werden, sofern der Eigenhandel der Bank bestimmte Schwellenwerte übersteigt. Als Ergebnis sollen die Banken nicht mehr die Einlagen ihrer Kunden verwenden dürfen, um damit ihre spekulativen Geschäfte zu refinanzieren. Dazu sollen die Banken Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellen, um der Bankenaufsicht die Abwicklung von Kriseninstituten zu erleichtern, ohne die Steuerzahler mit Milliardenrisiken zu belasten. Sofern zukünftig Vorstände von Banken oder Versicherungen einer Anordnung der Finanzaufsicht zuwiderhandeln, müssen Sie mit Haftstrafen rechnen. Kein Wunder, dass der Gesetzesentwurf in der Bankenbranche sehr umstritten ist.

Wie ich meine, eine sinnvolle Gesetzesvorlage, die als Lehre aus dem Kollaps von Lehman gezogen wurde. Besonders dann, wenn Bankkunden, wie im Fall Zypern, bei Schieflagen von Banken zur Kasse gebeten werden sollen. Besonders brisant wird diese dann, wenn die Schwierigkeiten der Banken nicht aus dem normalen Kreditgeschäft stammen. Diese Risiken entstehen durch riskante Investments der Banken. Genau deshalb darf es nicht sein, dass die Bankkunden und schon gar nicht die Steuerzahler als Retter in der Not einspringen müssen.

Autor: Andreas Coppes