Donnerstag, 01.08.2013

Reicht PriSim noch nicht aus? Jetzt wollen die US-Aufsichtsbehörden auch noch in die Bücher europäischer Banken sehen.

Wie kürzlich in der Financial Times veröffentlicht, wollen sich die US-Aufsichtsbehörden CFTC und SEC das Recht einräumen lassen Handelsbücher, E-Mails und selbst sensible Daten europäischer Banken abfordern zu können.

De facto würde das bedeuten, dass die US-Aufsichtsbehörden die Aufgaben der europäischen Bankenaufsicht zumindest teilweise übernehmen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament Bedenken haben. Nach den Erfahrungen mit PriSim sind diese nicht ganz unbegründet. Sensible Bankdaten sowohl von den Banken selber als auch in deren Kunden könnten eventuell gewinnbringend missbraucht werden. Die Nutzung der Daten durch weitere US-Geheimdienste kann meiner Meinung nach nicht ausgeschlossen werden. Damit würden die amerikanischen Banken durchaus für sie vorteilhafte Informationen von europäischen Banken erhalten, welche sie zu Ihrem Vorteil nutzen könnten. Man muss sich die Frage stellen, ob der Begriff "Freie Marktwirtschaft" dann überhaupt noch einen "Pfifferling" wert ist. Die Frage bleibt, ob die Formulierung der EU-Kommission und des EU-Parlament mit dem Hinweis, sie habe Bedenken, überhaupt ausreicht um die Dreistigkeit der amerikanischen Seite zu kommentieren.

Sofern die amerikanischen Behörden diese Idee weiterverfolgen ist es nur logisch, wenn im Gegenzug die US-Banken den europäischen Aufsichtsbehörden die gleichen Daten zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls könnte man dann über einen solchen Datenaustausch nachdenken.

Autor: Andreas Coppes