Donnerstag, 21.11.2013

Standortnachteile für Deutschland durch die Einleitung eines EU-Verfahrens wegen Ökostrom-Rabatte befürchtet.

Nachteilig könnte sich ein Beihilfeverfahren der EU zu den Ökostrom-Rabatten für Deutschland auswirken.

Hierbei geht es um milliardenschwere Rabatte für die deutsche Industrie beim Ökostrom, die nach Ansicht der EU-Kommission als verbotene Staatshilfen zu bewerten sind. Sollte sich das bestätigen, könnten die Unternehmen aufgefordert werden, diese Staatshilfen zurückzuzahlen. Derzeit wird von der SPD und CDU gemeinsam versucht dieses Verfahren zu verhindern, da das sofort die Unternehmen zwingen würde, hohe Rückstellungen in ihren Bilanzen zu tätigen. Die EU-Kommission plant am 18. Dezember ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. 

Eine wirklich skurrile Situation, den größten Zahler in der EU und damit auch den größten Subventionierer der durch die Finanzkrise betroffenen Staaten indirekt derart schädigen zu wollen. Da stellt man sich die Frage, ob Europa derzeit keine anderen Probleme/wichtigere Probleme zu lösen hat.

Autor: Andreas Coppes